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meetpool
Gaußstraße 4
D-70771 Leinfelden-Echterdingen (Stuttgart)

T +49 (0)711-9 02 14-520
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Liefer-, Zahlungs-, Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen, Ergänzun­ gen oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Vermieter diese schriftlich bestätigt.

2. Gegenstand der Vermietung und Regelung der Überlassung
Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel und technischen Geräte sowie sonstige Zubehörteile. Der Mieter erwirbt durch die Anmietung keine Eigentumsrechte an den ihm überlassenen Gegenständen. Die vermieteten Gegenstände werden dem Mieter zur gewöhnlichen Verwendung, zum vereinbarten Zweck, zur vereinbarten MesseNeranstaltung, und für die Dauer der vereinbarten Zeit mietweise zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit ist nicht erlaubt.

3. Mietdauer
Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter. Die Mietzeit endet mit der Abholung der vermieteten Gegenstände durch die meetpool oder einem von der meetpool zur Durchführung der Maßnahme beauftragten Unternehmen oder durch Rücklieferung durch den Mieter. Soweit nicht anders vereinbart ist der Ort der Rücklieferung die Geschäftsräume der meetpool in 72770 Reutlingen.

Die Mietzeit beträgt maximal 14 Tage. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sein denn, es wurde mit dem Vermieter schriftlich ein Anschlussauftrag geschlossen. Steht die Mietsache zum vereinbarten Mietende der meetpool nicht wieder zur Verfügung, so ist sie berechtigt, eine zusätzliche Rechnung auf der Basis des vereinbarten Mietpreises zu stellen. Weiter gehender Schadenersatz wird nicht ausgeschlossen.

Wird die meetpool schuldlos an der Lieferung der Mietsache gehindert oder die Lieferung auf Grund höherer Gewalt wesentlich erschwert, so ist die meetpool von der Lieferpflicht befreit.

Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände gegen Diebstahl zu sichern.

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände während der Mietdauer gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Nach Beendigung der Mietzeit ist das Mobiliar durch den Mieter abholfertig verpackt und zugänglich bereit zu stellen.

Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zu einer Reduzierung des vereinbarten Mietpreises. Eine Reduzierung des Mietpreises bei vorzeitiger Rückgabe der Gegenstände bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Mieter zu tragen.

4. Prüfungspflichten / Reklamationen / ErsatzlieferungEine Überprüfung der Mietgegenstände durch den Mieter auf Vollständigkeit und Qualität hat bei der Anlieferung bzw. Abholung zu erfolgen. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen binnen 24 Stunden nach Anlieferung oder Übernahme erfolgen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

Normale Gebrauchspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar. Bei Defekten an technischen Geräten gewährleistet der Vermieter nach rechtzeitiger Reklamation innerhalb von 24 Stunden einen Vor-Ort-Reparaturservice und bei irreparablen Geräten einen Austausch. Bei fehlgeschlagener Reparatur wird das defekte Gerät ausgetauscht. Die Gewährleistung ist beschränkt auf Einsatzorte innerhalb von Deutschland. Beruhen die Defekte auf einem Verschulden des Mieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, so trägt der Mieter die Kosten für die Reparatur oder den Austausch. Die meetpool ist bei Mängeln an der Mietsache berechtigt, nachzubessern oder (innerhalb Deutschlands) Ersatz zu leisten. Eine Forderung seitens des Auftraggebers kann hierdurch nicht begründet sein.

5. Mietpreise
Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Die genannten Preise sind Nettopreise. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer und nicht die Lieferkosten. Das Verteilen des Mobiliars ist nicht im Mietpreis enthalten und wird gesondert berechnet. Bei Auslandsgeschäften behält sich der Vermieter das Recht vor, die jeweils gültige Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug.

Der Mietzins wird zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt fällig, spätestens jedoch zum Ende der Mietzeit.

Die meetpool behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges die Auslieferung zu stoppen bzw. bereits geliefertes Mobiliar vorzeitig wieder rückzuholen. Der Vermieter behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

6. Abrechnung
Gemäß §14 Abs. 1 UStG und Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBI. I S. 2131) erstellen und übermitteln wir Rechnungen elektronisch.

7. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zur Wirksamkeit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Vermieter. Bestellungen bedürfen der Schriftform und beinhalten den Veranstaltungsort, die Bezeichnung der Veranstaltung, die Veranstaltungsdauer bzw. den Mietzeitraum, so wie die Lieferanschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Ansprechpartner vor Ort. Unvollständige oder falsche Informationen entbinden die meetpool von jeglicher Terminvereinbarung.

8. Haftung
Die vermieteten Gegenstände sind Eigentum des Vermieters oder wurden von diesem zur Erfüllung der Aufgabe bei Dritten beschafft.

Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verlust während der Mietzeit Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen. Bei Beschädigung oder Verlust haftet der Mieter bis maximal zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes.

Eine Haftung der meetpool für Sach- und Personenschäden, die aus dem Gebrauch der Mietsache resultieren könnten, ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verzugs und/oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Die Haftung des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreters und des Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, es sei denn,

a. dass Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

b. dass sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die in keinem Zusammenhang mit der Vermietung der Mietgegenstände stehen, haftet der Vermieter nicht.

9. Rücktritt vom Mietvertrag
Der Rücktritt von der Bestellung ist bis 14 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin möglich.

Eine Kündigung des Mietvertrags ist nur möglich, wenn dieser eine Pflichtverletzung des Vermieters zugrunde liegt. Späterer Rücktritt ist ausgeschlossen. Lehnt der Mieter die Durchführung des Vertrages aus Gründen ab, die die meetpool nicht zu verantworten hat, so bleibt er verpflichtet, den vereinbarten Mietpreis sowie eventuell angefallene Transportkosten zu zahlen. Diese Summe verringert sich jedoch um den Betrag, den der Vermieter infolge der Nichtausführung erspart hat. Nach Mietbeginn ist der Mieter erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Mängel auf einer Pflichtverletzung des Vermieters beruhen, die Mängel rechtzeitig reklamiert worden sind und eine Nachbesserung seitens des Vermieters fehlgeschlagen ist.

10. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche des Mieters aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, aus unerlaubter Handlung und aus Verschulden bei Vertragsschluss sind gegen die meetpool sowie gegen die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt.

11. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Stuttgart. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so ist die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Reutlingen im April 2012